Liebe Kolleginnen, ich möchte Sie heute für ein Thema sensibilisieren, das jede einzelne von uns nur sehr selten betrifft, in seiner Vielzahl der Fälle berlinweit jedoch immer wieder zu Fehlern…
Mit der sog. Pauschalen Beihilfe für GKV-Versicherte Beamtinnen und Beamte proben SPD geführte Länder beharrlich einen weiteren Versuch, den Beamtenstatus stückweise auszumustern, um ihren ideologischen Weg in eine Bürgerversicherung vorzubereiten.…
Liebe Kollegin, lieber Kollege, trotz Coronavirus und dem daraus resultierenden vorrangigen Gesundheitsschutz, müssen die Kernaufgaben in den Finanzämtern weiter erledigt werden. Neben der Bearbeitung der Steuererklärungen besteht derzeit die Hauptaufgabe…
„Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und…
Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.Mai 2020 entschieden, dass die Besoldung bestimmter kinderreicher Beamtengruppen in den Jahren von 2013 bis 2015 verfassungswidrig zu gering war. Konkret geht es in dem am…