Die DSTG Berlin empfiehlt Beamten und Beamtinnen sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern zur Fristwahrung (Stichwort: haushaltsnahe Geltendmachung) auch 2026 bis zum 31.12.2026, vorsorglich einen Widerspruch gegen die Besoldung/Versorgung einzulegen und damit einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation zu stellen.
Die Musteranträge/Widersprüche für aktive Beamtinnen und Beamte und für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger finden Sie im Anhang.
Der Senat von Berlin hat mit Beschluss vom 15. September 2026 erklärt, dass für das Jahr 2026 kein Widerspruch gegen die Höhe der Alimentation erforderlich sei, um mögliche Nachzahlungsansprüche zu sichern. Eine entsprechende Anpassung soll rückwirkend und von Amts wegen erfolgen. (Hinweis auf das Rundschreiben IV Nr. 43/2026)
Die DSTG Berlin begrüßt grundsätzlich, dass der Senat damit einen entsprechenden Schritt angekündigt hat. Dennoch empfehlen wir unseren Mitgliedern weiterhin, vorsorglich Widerspruch gegen die Höhe ihrer Besoldung für das Jahr 2026 einzulegen.
Warum?
Der Senatsbeschluss ist zunächst eine Entscheidung der Exekutive. Er ersetzt weder ein Besoldungsgesetz noch nimmt er die Entscheidung des Abgeordnetenhauses über die konkrete Ausgestaltung der Nachzahlungen vorweg. Die Prüfung, ob und in welchem Umfang die
Besoldung für 2026 den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, steht noch aus. Auch die tatsächliche Umsetzung einer verfassungsgemäßen Besoldung ist bislang nicht gesetzlich geregelt. Hinzu kommt die derzeitige politische Situation in Berlin. Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus laufen Koalitionsverhandlungen. Welche politischen Schwerpunkte die künftige Landesregierung setzen wird und wie schnell die notwendigen gesetzlichen Regelungen umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass politische Ankündigungen und tatsächliche Verbesserungen nicht immer zeitnah zusammenfallen. Das Vertrauen vieler Kolleginnen und Kollegen in verbindliche Zusagen des Dienstherrn ist daher verständlicherweise
belastet.
Wir wollen deshalb kein unnötiges Risiko eingehen. Ein vorsorglicher Widerspruch ist aus unserer Sicht ein sinnvoller Weg, die eigene Rechtsposition ausdrücklich geltend zu machen, bis eine gesetzliche und tatsächlich umgesetzte Regelung vorliegt.
Dabei ist uns bewusst, dass der Senat erklärt hat, ein Widerspruch sei für 2026 nicht erforderlich. Wir halten es dennoch für richtig, den Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit einer zusätzlichen individuellen Absicherung zu eröffnen.
Unser Grundsatz bleibt: Erst wenn eine verfassungsgemäße Besoldung gesetzlich geregelt und tatsächlich umgesetzt ist, können sich die Beschäftigten darauf verlassen. Politische Zusagen allein reichen uns dafür nicht aus.
Hinweis: Sollten sich bei Ihnen im Dezember Besoldungsbestandteile (z.B. durch eine Beförderung, neue Erfahrungsstufe, Familiennachwuchs usw.) ändern, dann legen Sie bitte auch erst im Dezember Widerspruch ein.