Der Koalitionsausschuss hat seine rüde Absage an einen Angleichungsschritt der Berliner Besoldung an die des Bundes am 18. November noch einmal überdacht und sich auf eine Änderung des Gesetzentwurfs zur Besoldungs-anpassung geeinigt, bei der die Berliner Beamtinnen und Beamten einen minimalen Angleichungsschritt von 0,4 Prozent ab Februar 2025 praktisch selbst bezahlen sollen. Denn gleichzeitig sollen die Mittel für Leistungszulagen in der Hauptverwaltung komplett gestrichen werden.
„Eine Verbesserung sieht anders aus“, kommentiert dbb Landeschef Frank Becker die bloße Verschiebung von Haushaltsmitteln. „Das Resultat ist nichts Halbes und nichts Ganzes“, so Becker weiter, „denn der Anpassungsschritt ist viel zu gering, um Wirkung im personellen Wettbewerb mit dem Bund zu zeigen und der Wegfall der leistungsbezogenen Bezahlelemente ist schlicht leistungsfeindlich, so lange sich die Beförderungssituation nicht grundlegend ändert.“
Will man dem Zahlenspiel überhaupt etwas Positives abgewinnen, so wurden zumindest Prioritäten in die richtige Richtung gesetzt, denn Maßnahmen gegen den Personalmangel sind das absolut vorrangige Gebot der Stunde. Allerdings ist die Koalition mit dem viel zu geringen Angleichungsschritt mal wieder auf halbem Wege stehen geblieben und hat zudem eine neue Baustelle eröffnet. „Wir vermissen jeglichen Hinweis darauf, dass der Wegfall der Mittel für die Leistungszulagen von einer Verbesserung der Beförderungssituation begleitet sein sollen. Leistung muss sich auch im öffentlichen Dienst lohnen,“ kritisiert dbb Landeschef Becker.
