DSTG Bund nimmt Stellung zum geplanten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts

Der Gesetzesentwurf sieht weitreichende Änderungen in der Abgabenordnung vor allem in Bezug auf die Außenprüfung vor. Zudem plant der Gesetzgeber die Einführung eines Plattform-Meldegesetzes. Zu den einzelnen Änderungen hat die…

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DSTG Berlin begrüßt geplante Änderung der StPBSV

Die Verordnung über den Praxisaufstieg, Beförderungsqualifizierung und Sonderlaufbahngruppenwechsel der Beamtinnen und Beamten der Laufbahnfachrichtung Steuerverwaltung (StPBSV) soll geändert werden. Bereits vor einiger Zeit wurde die Entscheidung getroffen, die Außenprüfungsdienste, hier…

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Verlängerung der Erfahrungsstufenzeit bei Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft bei Tarifbeschäftigten (Beamtinnen sind nicht betroffen)

In dem Rundschreiben LVwA IPV Nr. 10/2022 mit Änderungen und Hinweisen zum Monat März wurde in Tz. 4.7.1 auf die bisher „fehlerhafte“ Erfassung der Stufensteigerungen bei Beschäftigungsverbot / Elternzeiten eingegangen.…

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