Am 26. September 2024 traf sich die DSTG Berlin mit André Schulze, Sprecher für Haushalt und Finanzen, und Julia Schneider, Sprecherin für Verwaltung, Personal, Haushalt und Umwelt der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Damit setzt die DSTG Berlin ihre erfolgreiche politische Arbeit kontinuierlich fort.
Der Fokus des Gesprächs lag auf der Personalsituation der Berliner Finanzverwaltung sowie der Amtsarztproblematik und der IT-Situation. Derzeit gibt es nur Stellen für knapp 80 % des nach der Personalbedarfsberechnung (PersBB) ermittelten Personalbedarfs in den Berliner Finanzämtern. Es bestehen zudem erhebliche Schwierigkeiten, die Ausbildungsstellen im gehobenen und mittleren Dienst zu besetzen. Aufgrund hoher Durchfallquoten kommen zusätzlich immer weniger Nachwuchskräfte in den Ämtern an. Die DSTG Berlin drängt auf eine Änderung der Ausbildung. Diese hängt jedoch an der Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung (StBAPO), einem Bundesgesetz.
Der Einsatz von Quereinsteigenden kann ein Teil der Lösung sein. Dabei muss aber die Attraktivität für Tarifbeschäftigte insgesamt gesteigert werden. Vorstellbar sind auch Quereinstiege in die Ausbildung, um dort freie Plätze zu füllen. Die DSTG Berlin kann sich auch Zuschläge zum Ausgleich der Gehälter zum Ausbildungsgehalt vorstellen.
Die DSTG Berlin nutzte die Gelegenheit, um auf die Stellungnahme des dbb berlin und der DSTG Berlin zur Übernahme des Tarifergebnisses auf die Besoldung hinzuweisen. Zwar begrüßen die Verbände die zügige Übernahme, jedoch fehle immer noch die klare Ansage, wann welche Anpassungsschritte an die Bundesbesoldung stattfinden werden. Die DSTG Berlin bekräftigte ihre Forderung nach der lange überfälligen amtsangemessenen Besoldung und der Anpassung der Bezüge an die Bundesbesoldung.
Eine kontinuierliche Verbesserung kann die DSTG Berlin endlich bei der Amtsarztproblematik feststellen. Nachdem die amtsärztliche Untersuchung zur Einstellung zum Beamten zur Probe auf Drängen der DSTG Berlin abgeschafft wurde, scheint nun die Senatsverwaltung seltener den Fokus auf den BMI zu legen. Die DSTG Berlin befürwortet das, hatten doch auch Verwaltungsgerichte bereits entschieden, dass der BMI allein kein Kriterium für den Ausschluss der Verbeamtung sein darf. Problematisch bleiben aber die Untersuchungen an sich, die von vielen Kolleginnen und Kollegen als herabwürdigend empfunden werden. Die DSTG Berlin konnte mit den Vertretern und Vertreterinnen der Grünen Konsens erreichen, dass grundsätzlich nur eine Untersuchung, und zwar zum Zeitpunkt der Verbeamtung auf Lebenszeit notwendig sei.
Im Gespräch mit den Grünen ging der DSTG-Landesvorsitzende auch auf die IT-Situation in den Berliner Finanzämtern ein. Probleme gäbe es immer noch beim Scannen der weißen Post. Der derzeitige Rückstand beträgt einen Monat. Die DSTG Berlin forderte eine Verbesserung der Personalausstattung und der Strukturen der zentralen Scannerstelle. Zudem seien derzeit noch nicht alle Organisationen des Finanzamtes im Scannersystem erfasst.
Auch wurde über das Thema Job-Rad gesprochen. In der Tarifeinigung 2023 wurde die Möglichkeit der Einführung eines Job-Rades geschaffen. Bisher wurde das im Land Berlin jedoch noch nicht umgesetzt. Im Gespräch wogen Gewerkschaft und Politik die Vor- und Nachteile für die Beschäftigten ab. Die Vertreter der Grünen sagten zu, sich dem Thema erneut anzunehmen. Die stellvertretende Vorsitzende der DSTG Jugend Berlin, Kim Flader, nutzte die Gelegenheit, um auf die Situation der Berliner Auszubildenden in Königs Wusterhausen einzugehen. Diese kämpfen mit hohen Unterbringungs- und Reisekosten und fehlendem Trennungsgeld.
Der DSTG Berlin-Chef, Oliver Thiess, freut sich auf die Fortsetzung dieser durchweg konstruktiven Gespräche mit den Grünen.
