Den parlamentarischen Frühschoppen des dbb berlin am 27.August 2022 nutzten DSTG-Berlin Chef Detlef Dames und sein Vize Oliver Thiess um mit dem Finanzsenator Daniel Wesener die Probleme bei der Umsetzung der Grundsteuerreform zu besprechen. Der Informationsbedarf der Bevölkerung ist riesig. Es landen etwa 70 Anrufe pro Sachbearbeiter*in an. Kolleg*innen der Bewertungsstellen müssen daher in den Info-Zentralen aushelfen. Zudem wird die auf den 31. Oktober 2022 terminierte Abgabefrist nach Auffassung der DSTG Berlin nicht zu halten sein. Finanzsenator Wesener war dankbar für die Informationen, die Fülle und Vielfalt der Fragen der Bürger und Bürgerinnen war bisher nicht bekannt.
Auch die Schwierigkeiten bei den Terminen zur amtsärztlichen Untersuchungen waren ein Thema. Die DSTG Berlin schlägt vor, die nach dem Gesetz nicht vorgesehene Untersuchung bei der Verbeamtung auf Probezeit auszulassen um so 1/3 aller Untersuchungen einzusparen. Die freien Kapazitäten könnten dazu genutzt werden, alle anderen Untersuchungen zeitnah und fristgerecht vornehmen zu können. Auch die Forderung die Ausbildung zurück nach Berlin zu holen, konnten die DSTG-Vertreter unterbringen. Wesener zeigte sich gegenüber diesem Anliegen offen.
Ebenso Inhalt des Gespräches waren die Stellenbewertungen nach dem KGST-Gutachten. Aktuell bleibt die Einhaltung der Stellenobergrenzen solange ausgesetzt, bis alle Bewertungen erfolgt sind. Die im Protokoll der Dienststellenleiter*innen erwähnte Information, dass bis zum 31.12.2022 eine Evaluation erfolgen soll und derzeit etwas über 80 A8-Stellen zuviel da wären, veranlasste einige Dienststellenleiter*innen sich selbst aufzuerlegen, diese Stellen nicht auszuschreiben. Der Senator war von dieser Information irritiert und bat die DSTG Berlin diesen Sachverhalt mit der zuständigen Referatsleiterin Klose zu besprechen, da die Nichtausschreibung nicht im Sinne der Senatsverwaltung für Finanzen wäre.
