Landesleitung im Gespräch mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Als erste Regierungsfraktion des im September 2021 neu gewählten Abgeordnetenhauses hat Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit zu einem Gespräch mit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft wahrgenommen. DSTG Landesvorsitzender Detlef Dames und sein Stellvertreter Oliver Thiess wurden vom Co-Fraktionsvorsitzenden Werner Graf empfangen. Nach einer kurzen Vorstellung erfolgte ein Austausch über beamtenpolitische Themen.

Die DSTG Vertreter sprachen sich deutlich gegen die geplante Erhöhung der Pensionsaltersgrenzen aus. Bisher wurde unter anderem der Nachweis noch nicht erbracht, dass das Land Berlin das besoldungstechnische Mittel der anderen Bundesländer erreicht hat. Weiterhin muss die Verfassungswidrigkeit der A-Besoldung der vergangenen Jahre beseitigt und die Jahressonderzahlung wieder auf das Niveau eines 13. Monatsgehalts angehoben werden. Auch auf die Rücknahme der Streichung des Urlaubsgeldes warten die Kolleginnen und Kollegen bereits viel zu lange.

Von einem Reparaturgesetz, das die Verfassungswidrigkeit der A-Besoldung beseitigt, sollen nach Ansicht von Detlef Dames alle Kolleginnen und Kollegen profitieren und nicht nur diejenigen, die in den vergangenen Jahren rechtzeitig Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt haben. Sofern die Pensionsaltersgrenze irgendwann tatsächlich auf 67 Jahre angehoben wird, forderten die DSTG-Vertreter eine Möglichkeit zu schaffen, bereits nach 45 Dienstjahren abschlagsfrei in Pension gehen zu können. Werner Graf teilte mit, dass die Rot-Grün-Rote Regierungskoalition bereits viele Anstrengungen unternommen hatte, um den Beschäftigten der Berliner Verwaltung Wertschätzung entgegenzubringen und verwies auf die Besoldungsanpassungen der vergangenen Jahre. Seine Fraktion sei sich bewusst, dass die Landesbeschäftigten in der Vergangenheit und besonders während der Corona viel für die Stadt geleistet haben. Er verwies aber auch darauf, dass aufgrund der Sparpolitik der vergangenen Regierungen sich ein enormer Investitions- und Sanierungsstau gebildet hat, der auch abzubauen sei. Dessen waren sich Detlef Dames und Oliver Thiess natürlich bewusst, machten aber darauf aufmerksam, dass eine Investition in Personal und eine funktionierende Verwaltung aber dennoch nicht außer Acht gelassen werden darf und ein notwendiges Zeichen der Wertschätzung darstellt.​

Angesichts einer Vielzahl von Tarifbeschäftigten im Landesdienst bestand Einigkeit darüber, dass Berlin unbedingt Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder bleiben müsse. Dafür müsse aber die Hauptstadtzulage entsprechend TdL-konform umgearbeitet und möglichst im Tarifvertrag verankert werden und dieses ggf. in Form einer Ballungszulage. Oliver Thiess sprach sich gegen eine einseitige Abschaffung der Hauptstadtzulage zulasten der Tarifbeschäftigten aus. Eine Abschaffung würde die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber weiter mindern und zu einer Neiddiskussion gegenüber den Landesbeamten führen, für die die Zahlung der Hauptstadtzulage gesetzlich verankert ist.

Auch über Ausbildung und Nachwuchsgewinnung wurde gesprochen. Bis 2030 wird ein großer Teil der Beschäftigten die Berliner Finanzverwaltung verlassen. Mit der aktuellen Zahl an Absolventen von Finanz- und Fachhochschule wird dieser Personalschwund kaum aufzuhalten sein. Durch höhere Einstellungszahlen und größeren Einfluss gegenüber dem Land Brandenburg soll es nun geschafft werden, dass mehr Anwärterinnen und Anwärter auch tatsächlich in den Finanzämtern ankommen.

Zudem sprach sich die DSTG für eine Entfristung der Quereinsteigenden aus. Aus unserer Sicht ist die Grundsteuerreform keine Aufgabe die in drei Jahren erledigt ist, sondern aufgrund der regelmäßigen Neufeststellungen auch weiterhin große Personalkapazitäten binden wird.

Zudem sei eine Stärkung der IT-Ausstattung notwendig. Dies umfasse neben der Verbesserung der Telearbeit, Stichwort: Drucker, auch Investitionen ins Berliner Landesnetz, um den Datentransfer und die Arbeitsgeschwindigkeit der PC-Programme zu verbessern.