Am Rande der gestrigen Plenarsitzung nutzten Vertreter der DSTG Berlin die Gelegenheit um mit Christian Goiny, haushaltspolitischem Sprecher der CDU und Annika Jochum, wissenschaftliche Referentin Haushalt und Finanzen, über eine Vielzahl von Problemen in der Berliner Finanzverwaltung zu sprechen.
Im Fokus standen dabei die aktuellen Entwicklungen zur Anhebung der Eingangsämter und die Personalsituation. Detlef Dames, Chef der DSTG Berlin, begrüßt die Planungen des Berliner Senats, fordert jedoch die folgerichtige Anhebung des Endamtes im mittleren Dienst. „Nur so können wir den Kolleginnen und Kollegen eine echte Perspektive auf berufliche Entwicklung bieten. Der gehobene und höhere Dienst muss zudem umgehend mit einem höheren Einstiegs-und Endamt folgen“, so Dames. Die DSTG Berlin fordert zudem die Abschaffung der sogenannten Entbehrungsquote von 10 Prozent.
Für Gino Ouart, den Landesjugendvorsitzender der DSTG Berlin, lag vor allem das Thema der sachgrundlosen Befristungen am Herzen. Laufbahnabsolventinnen und –absolventen, die die Prüfung mit einer Note Vier bestehen, werden nicht verbeamtet, sondern erhalten nur eine befristete Stelle als Tarifbeschäftigte. „Der Finanzsenator verstößt gegen seine eigenen Ziele in Berlin, in allen Behörden, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen,“ kritisiert Ouart. Christian Goiny unterstützt die Forderungen der DSTG Berlin. In einer kleinen Anfrage vom 02.12.2019 erfragte der haushaltspolitische Sprecher die Zahl der Tarifbeschäftigten und die Gründe für eine befristete Übernahme und erhielt die Antwort, dass letztere dem Sachgrund „im Anschluss an eine Ausbildung oder Studium, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern“ gemäß § 14 Abs. 1 S.2 Nr.2 TzBfG unterliege. Für Ouart ist das nicht nachvollziehbar: „Ganz klar, es handelt sich doch nur um eine verlängerte und völlig unnötige Probezeit. Leider verkennt der Senator, dass dies nicht die richtige Perspektive ist.“
Einig waren sich die Gesprächsteilnehmenden auch, dass das Thema Gewalt gegen Beschäftigte endlich umfassend angegangen werden muss. Die DSTG Berlin fordert eine Gefährdungsanalyse und Gefährdungsbeurteilung in allen Ämtern, die sich daraus ergebenden Lösungsansätze müssen umgehend umgesetzt werden. „Es bietet sich beispielsweise dazu das Aachener Modell an, dies wurde entwickelt, nachdem im Jobcenter Aachen eine Mitarbeiterin erschossen wurde,“ weiß Oliver Thiess, stellvertretender Landesvorsitzender der DSTG Berlin. „Es ist zudem an der Zeit, dass alle Beschäftigten der Berliner Finanzverwaltung die Möglichkeiten einer Auskunftssperre für ihre persönlichen Daten erhalten. Wir können nicht erst handeln, wenn etwas passiert ist. Wir müssen vorbeugen,“ appelliert Thiess an die politischen Entscheidungsträger.
Die DSTG Berlin konnte zu allen Themen bei ihren Gesprächspartnern ein Problembewusstsein entwickeln und schärfen, unter anderem auch zur Problematik der häufigen Amtsarzttermine. Zurzeit müssen Kolleginnen und Kollegen bis zur ihrer Verbeamtung auf Lebenszeit mindestens dreimal einen Amtsarzt oder eine Amtsärztin aufsuchen. In der Folge kommt es zu Terminknappheit bei den Untersuchenden. „Unserer Erfahrung nach reichen maximal zwei Untersuchungen, nämlich einmal bei der Verbeamtung auf Widerruf und einmal bei der Verbeamtung auf Lebenszeit. Auch kann es nicht sein, dass die Untersuchungen nach völlig unterschiedlichen Standards durchgeführt werden“ fordert Dames.
Die Gesprächsteilnehmenden sind sich einig, dass der politische Austausch fortgesetzt werden soll.
