Haushaltsrecht für Personalräte – für Personalräte ??

„Die Personalvertretung ist zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.“ Diesen ersten Satz im § 73 Absatz 1 des Personalvertretungsgesetzes der Berliner Landesnorm (PersVG Berlin) kennen alle Personalratsmitglieder, darauf berufen sie sich auch regelmäßig. Im gleichen rechtlichen Atemzug, nämlich im 4. Satz des § 73 Absatz 1, spricht Weiterlesen…

beamtenpolitisches Grundsatzgespräch zwischen dbb und Finanzsenator – Musterwiderspruch zur Besoldung 2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in unseren letzten Veröffentlichungen über die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtes und des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg bezüglich der nicht amtsangemessenen Besoldung informiert und mitgeteilt, dass der dbb beamtenbund und tarifunion berlin und die DSTG weiterhin auf eine schnelle politische Lösung setzen. Im beamtenpolitischen Grundsatzgespräch, dass wir erstmalig Weiterlesen…