Amtsangemessene Alimentation- DSTG Berlin rät auch 2022 zu Widersprüchen gegen die Besoldung

Die DSTG Berlin und der deutsche beamtenbund und tarifunion (dbb) empfehlen Beamten und Beamtinnen zur Fristwahrung (Stichwort: haushaltsnahe Geltendmachung) auch 2022 bis zum 31.12.2022, einen Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen und damit einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 4. Mai 2020 festgestellt, Weiterlesen…

Anhebung des Pensionsalters der Beamtenschaft in Berlin – aktuell noch kein Gesetzentwurf

Seit der CDU-Abgeordnete Alexander J. Herrmann im April 2022 eine schriftliche Anfrage an den Senat von Berlin richtete, um die Planungen hinsichtlich der im Koalitionsvertrag vereinbarten Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre zu erfahren, wabern um diese Thematik fortlaufend die unterschiedlichsten Gerüchte. Richtig ist, dass ein derartiges Gesetz für den Weiterlesen…

Durch Vorgriffsregelung möglich – Besoldungsanpassung soll pünktlich zum 1. Dezember 2022 kommen

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2022) regelt der Berliner Senat die geplante Besoldungserhöhung zum 1. Dezember 2022. Demnach werden die Grundgehaltssätze, die Stellungzulagen, Amtszulagen, die allgemeinen Stellenzulagen und der Familienzuschlag der Stufen 1-3 um 2,8 Weiterlesen…

Senat beschließt Besoldungsanpassung für Beamte und Energiepauschale für Pensionäre

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat von Berlin die Anpassung der Besoldung der verbeamteten Dienstkräfte zum 01. Dezember 2022 um 2,8 % beschlossen. Damit übernimmt er das Ergebnis der Verhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes auch für den Beamtenbereich.  „Grundsätzlich begrüßen wir die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Weiterlesen…

Verbesserungen für Berliner Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen

Erst am Dienstag war Finanzsenator Daniel Wesener zu Gast auf dem Steuer-Gewerkschaftstag der DSTG Berlin. Nun hat der Senator Verbesserungen für die Berliner Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen angekündigt. Besoldungserhöhung um 2,8 % zum 1. Dezember 2022 – Tarifergebnis wird übertragen Bei den Tarifverhandlungen 2021 für die Tarifbeschäftigten der Länder hatten sich Weiterlesen…