Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Das Land Berlin hat ein neues Dienstrecht. „The Best Dienstrecht Ever“ würden jetzt englischsprachige Personen mit orangem Teint und seltsamen Frisuren behaupten. Und ja, es bringt einige Verbesserungen. Aber der große Wurf ist es leider (noch) nicht. Aber dazu mehr in dieser Ausgabe des Steuer- und Grollblattes.
Mit Interesse haben wir alle die ersten Ergebnisse der Mitarbeitendenbefragung gesehen. Auch wenn leider noch nicht so viel präsentiert werden konnte, wissen wir doch alle, wohin der Weg geht – zumindest was die Arbeitsweise angeht. Die künftige Organisation der Berliner Finanzämter ist aber noch offen. Wird vielleicht Festsetzung und Erhebung wieder getrennt? Hat jedes Finanzamt Ende des Jahres noch eine eigene Betriebsprüfungsstelle? Und gibt es mein Finanzamt in zwei Jahren überhaupt noch, oder werden welche zusammengelegt? Zu diesen Fragen gibt es derzeit viele Gerüchte, aber noch keine offenen Aussagen.nAls Gewerkschaft werden wir die anstehenden Veränderungen konstruktiv, aber kritisch begleiten und unsere eigenen Vorstellungen von einer Finanzverwaltung der Zukunft der Senatsverwaltung für Finanzen vortragen.
Viele von Ihnen werden es schon mitbekommen haben: Im öffentlichen Dienst wird wieder gestreikt. Die Finanzämter sind als Landesbehörden nicht betroffen, denn es geht im Moment noch um die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen. Und das sind in Berlin gar nicht wenige. Dazu gehören unter anderem die Berliner Stadtreinigung (BSR), weshalb teilweise der Müll nicht abgeholt wird, und auch die zur Charité und Vivantes gehörenden Krankenhäuser. Auch hier ist mit Einschränkungen zu rechnen.
Auch der Arbeitskampf bei der BVG, der daneben ebenfalls läuft, geht nicht spurlos an den Berlinerinnen und Berlinern vorbei – und damit auch nicht an den Beschäftigten der Finanzverwaltung.
Gerade der öffentliche Dienst, der als Verwaltung oder Dienstleister für die Bürger eine besondere Aufgabe hat, muss mit dem Streikrecht aufmerksam und gewissenhaft umgehen. Und trotz aller Einschränkungen und Schwierigkeiten tut er das auch. Gleichzeitig muss der Arbeitgeber aber auch zu Verhandlungen bereit sein und vernünftige Angebote machen.
An den Forderungen der Gewerkschaften und den Angeboten der Arbeitgeber scheiden sich die Geister. Die einen sagen, die Forderungen seien zu hoch, die anderen, sie seien zu niedrig. Den Arbeitgeber treibt jeder Euro Gewerkschaftsforderung in den Ruin, Angebote ihrerseits werden von den Gewerkschaften als zu gering und nicht ernsthaft genug zurückgewiesen. Tatsache ist aber, dass es dem gesamten öffentlichen Dienst an Personal mangelt. Und das Problem zu beseitigen, sollten beide Tarifparteien im Blick haben. Um als Arbeitgeber attraktiv zu sein, muss auch das Gehalt stimmen. Alle wollen fair bezahlt werden für die Arbeit, die sie leisten. Und die Forderungen der Gewerkschaften – unter anderem 8 % mehr Gehalt, mindestens 350 € – sind keinesfalls überzogen und liegen sogar unter den Forderungen der vergangenen Tarifrunden. Aber auch Fragen der Arbeitszeitgestaltung und des Umgangs mit Überstunden sollen in dieser Tarifauseinandersetzung geregelt werden. Viele ältere Kolleginnen und Kollegen (zu denen ich mich nach mehr als 20 Jahren im Dienst auch zähle) erinnern sich noch an so etwas wie „Altersteilzeit“. Warum nicht die Möglichkeit schaffen, Überstunden auf ein besonderes Arbeitszeitkonto zur freien Verfügung einzuzahlen? Denn wenn im öffentlichen Dienst eines ausreichend zur Verfügung steht, dann sind es Überstunden. Durch einen attraktiven Arbeitsplatz und ausreichend Personal könnte dem von Seiten der Arbeitgeber entgegengewirkt werden.
Als DSTG stehen wir natürlich an der Seite unseres Dachverbandes, des dbb beamtenbund und tarifunion, der für die Beschäftigten verhandelt, und der vielen Fachgewerkschaften, die mit uns zusammen dort organisiert sind.
Aber warum interessieren uns eigentlich Tarifverhandlungen, die uns überhaupt nicht betreffen?
Aus zwei Gründen:
- Der altruistische: die Solidarität mit anderen Beschäftigten, besonders im öffentlichen Dienst.
- Der eigennützige: Ende dieses Jahres läuft unser Tarifvertrag TV-L aus. Und da wird der jetzige Arbeitskampf zeigen, was möglich sein kann.
Liebe Grüße
Oliver Thiess
