Am 8. September trafen sich in Leipzig Mitglieder aus den Landesverbänden Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur dritten Regionalkonferenz.
Im ersten Teil der Sitzung wurden die wirtschaftlichen und demografischen Rahmenbedingungen für die Tarifverhandlungen sowie das Ergebnis des letzten Tarifabschlusses noch einmal beleuchtet. Damals waren insbesondere der Sockelbetrag, die Stadtstaatenzulage, die linearen Erhöhungen sowie der Inflationsausgleich von Bedeutung.
Darüber hinaus wurde anhand des DAK-Psychoreports 2025 aufgezeigt, wie sich die heutigen Arbeitsbedingungen – insbesondere im Bereich Gesundheit und Erziehung – auf die Psyche auswirken. Auch die Belastungen durch Sonderformen der Arbeit wie Wochenenddienste und Wechselschichten wurden thematisiert.
Ein weiterer Schwerpunkt war der zunehmende Personalmangel im öffentlichen Dienst. Dieser führt nicht nur zu erheblichen Mehrbelastungen der Beschäftigten, sondern auch zu einem Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates. Daher müssen die Länder dringend attraktivere Arbeitsbedingungen schaffen und eine moderne, wertschätzende Personalpolitik mit kontinuierlicher Anpassung der Bezahlung verfolgen. Die Beschäftigten – ob verbeamtet oder tarifbeschäftigt – leisten schließlich täglich unverzichtbare Arbeit.
All diese erschwerenden Rahmenbedingungen sollen in den Forderungen an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) berücksichtigt werden. Diese orientieren sich am TVöD und sollen zu einem wertschätzenden Ergebnis führen. Die Forderungsfindung ist für den 17. November 2025 vorgesehen.
In der Diskussion des zweiten Teils wurde deutlich, dass spürbare Verbesserungen von Entgelt und Arbeitsbedingungen dringend notwendig sind. Besonders die Modernisierung der Entgeltordnung wurde von den Verbänden gefordert – ein wichtiges Thema, dem sich die TdL bisher jedoch verweigert. Deshalb werden auch in dieser Tarifrunde die Entgelterhöhungen (lineare Erhöhung, Sockelbetrag und Zulagen) im Mittelpunkt stehen. Ziel ist zudem eine kürzere Laufzeit, damit die Verhandlungen von TVöD und TV-L möglichst zeitgleich stattfinden und dadurch mehr Druck aufgebaut werden kann.
Die DSTG Berlin brachte darüber hinaus folgende Themen ein:
- Vereinheitlichung der betrieblichen Altersvorsorge durch die VBL, da es in Berlin zwei Systeme gibt,
- Anpassung des TV Hauptstadtzulage zur Beseitigung der Ungleichbehandlung von Studierenden und Auszubildenden bei den ÖPNV-Tickets,
- Klarstellung in § 26 (2) TV-L, dass Resturlaub bis zum 31.12. angetreten werden kann,
- Anpassung der Entgeltordnung der Steuerverwaltung im Hinblick auf Betriebsgrößen in der Betriebsprüfung sowie höherwertige Arbeitsvorgänge durch Automatisierung.
Einigkeit bestand darin, dass die Durchsetzung der Forderungen nur durch gemeinsame Aktionen und Demonstrationen erreicht werden kann. Auch Beamtinnen und Beamte sind hier gefragt, da ihre Besoldung letztlich vom Ergebnis des TV-L abhängt. Je mehr wir sind, desto größer die Aufmerksamkeit und desto größer der Druck. Ab dem 3. Dezember 2025 gilt es daher, gemeinsam Stärke zu zeigen