Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das aktuelle Steuerund Grollblatt ist eine Doppelausgabe, weil es viel zu berichten gibt. Als DSTG haben wir nicht die Hände in den Schoß gelegt. Gewerkschaftsarbeit ist, neben dem Führen angenehmer Gespräche, nun einmal auch Sacharbeit.
Die Gewerkschaften haben in den letzten Wochen eine Vielzahl von Gesetzesvorlagen bekommen, zu denen wir Stellung nehmen durften: Angefangen mit dem Gesetz über die Besoldung und Versorgung sowie dem Gesetz über die Anhebung der Altersgrenzen, über Änderungen im Laufbahnrecht bis hin zum Entwurf neuer Ausführungsvorschriften
zur Sonderurlaubsverordnung. Und wer sich ein wenig mit Beamtenrecht auskennt, der weiß, das sind keine Bettlektüren. Da Stellungnahmen aber eine Möglichkeit der Gewerkschaften sind, Einfluss auf die Gesetz- bzw. Verordnungsgebung zu nehmen, wollen wir diese Möglichkeit, zusammen mit unserem Dachverband dbb berlin, natürlich auch nutzen.
Wir begleiten derzeit auch wieder kritisch die amtsärztlichen Untersuchungen. Unseren Personalräten sind wieder Geschichten zu Ohren gekommen, bei denen man den Glauben an den gesunden Menschenverstand bei einigen Beteiligten verlieren kann. Wir warten derzeit ab, wie sich die Senatsverwaltung für Finanzen verhält und wie sie mit
den Gutachten umgeht. DSTG-Mitgliedern gewähren wir bereits im Verfahren der amtsärztlichen Begutachtung gewerkschaftlichen Rechtschutz. Außerdem beschäftigen wir uns auch noch mit der Frage: „Wie wirkt sich die aktuelle Haushaltsproblematik auf die Beschäftigten der Berliner Finanzämter aus?“ Deren Auswirkungen können massiv
sein. Im Raum stehen zwar vorerst „nur“ materielle Einsparungen wie Büroflächen, aber Auswirkungen auf das Personal sind zu erwarten und teilweise auch schon eingetreten. Bisher ist zwar in der Politik keine Rede von Zwangsteilzeit oder gehaltstechnischen Sonderopfern des öffentlichen Dienstes, aber Kolleginnen und Kollegen, die schon zwanzig Jahre und länger dabei sind, können sich vielleicht noch an die Zeit am Anfang dieses Jahrtausends erinnern, als die
Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Beamte und Tarifbeschäftigte, auf mehrere Hundert Millionen Euro Lohn zugunsten eines maroden Berliner Haushaltes verzichtet haben. Immer mit der Zusage, später wird alles zurückgegeben. Bis heute wurde nicht alles Versprochene umgesetzt: Kein Urlaubsgeld und kein volles 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld. Auch die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung bleibt weiterhin fraglich.
Insofern haben sich DSTG-Personalräte, Frauenvertreterinnen, Schwerbehindertenvertreterinnen und JAVen einem offenen Brief des Hauptpersonalrates angeschlossen, in dem ganz klar gefordert wird: „Finger weg vom Personal!“. Denn aus der Vergangenheit haben wir gelernt: „Wehret den Anfängen.“ Auch wenn wir darauf bauen, dass Senat und Abgeordnetenhaus schlau genug sind, den öffentlichen Dienst in Berlin nicht weiter zu schädigen.
Liebe Grüße
Oliver Thiess
