Stellungnahmen

Stellungnahmen der DSTG Bund

• Stellungnahme zum Entwurf des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 146a AO vom 10. April 2023
• Stellungnahme zu BEFIT- Stellungnahme der UFE und der CESI vom 24. Januar 2023
• Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022“ (BT-Drucksache 20/ 3879) vom 3. November 2022
• zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich
  der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vom 7. Oktober 2022
• weitere Stellungnahmen der DSTG Bund finden Sie hier.

Stellungnahmen der DSTG Berlin

• Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verstetigung der Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Berliner Landesverwaltung vom 14. Juni 2022

Stellungnahmen des dbb berlin

• Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 – 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften vom 18. Juni 2024
• Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anhebung der Altersgrenzen und Änderungen weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 18. Juni 2024
• Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 vom 15.Juni 2022